Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 29. September 1998

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"Illegale Daten? Kostet 5 Mark
Anklage gegen Polizisten und Rechtsanwälte in Bestechungsfall ... Wie Justizsprecher Matthias Rebentisch auf Anfrage mitteilte, hatten sich die Rechtsanwälte seit Ende August vorigen Jahres immer dann an den BGS-Mann Danny S. gewandt, wenn ihnen Details für weiterführende Ermittlungen fehlten. Wo wohnt der Gegner meines Mandanten? Wo und wie lange saß er schon in Haft? Welches Fahrzeug ist auf ihn zugelassen, und unter welcher Rufnummer kann ich unseren Gegner erreichen? Bei Fragen wie diesen wendeten sich die Anwälte an den jungen Polizisten - dieser ging dann mithilfe der Eingabe falscher Aktenzeichen auf die Suche nach den Daten. Der Lohn für die Weitergabe vertraulicher Informationen: Beträge zwischen 5 und 25 Mark." Tsp 29.9.98 S. 15

"Aufgedeckt: Besonders schwerer Fall von Korruption
... Der Polizeimeister Danny S. (23) soll seit dem 27. August 1997 in elf Fällen gegen Bezahlung vertrauliche Informationen an einen 38- und einen 31jährigen Rechtsanwalt weitergegeben haben." MoPo 29.9.98 S. 14

"BGS-Beamter soll Adressen verkauft haben
Polizist bereits in U-Haft" BerlZtg 29.9.98 S. 23

"Polizist vor Gericht" Welt 29.9.98 S. 40

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"SPD-Juristen für eine neue Rechtspolitik
Augsburger Erklärung: Sicherheitsgesetze prüfen ... Die Überprüfung der Sicherheitsgesetze hin auf ihre Notwendigkeit und Effizienz für die Innere Sicherheit ist eine weitere Forderung in der 'Augsburger Erklärung'. Kritisiert wird, daß in den vergangenen Jahren die Befugnisse der Polizei und des Bundesgrenzschutzes erweitert wurden. 'Mittlerweile ist fast die gesamte Bundesrepublik zum Grenzgebiet erklärt worden', heißt in dem Papier. 'Es dürfen nicht weiter Grundrechte abgebaut werden', betont Hahnzog. Als weiteres Beispiel nennt er das Anwachsen der Telefonüberwachungen, die kaum kontrolliert werden. 'Die Innere Sicherheit muß den Schwerpunkt auf die Sozialpolitik legen', so der bayerische Landtagsabgeordnete. Mehr Gesetze schafften nicht mehr Sicherheit." BerlZtg 29.9.98 S. 6

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